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Verkaufs- und Lieferbedingungen

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


1.  Geltung der Geschäftsbedingungen von Kunerth Druckluft- und Baumaschinen GmbH.

1.1  Maßgeblich für von uns (Kunerth Druckluft- und Baumaschinen GmbH - nachstehend
„Kunerth“ -) erteilte Aufträge sind ausschließlich die gesetzlichen Regelungen. Im übrigen
gelten stets und ausschließlich diese Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis
zwischen Kunerth und dem Käufer, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr
besonders auf sie Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen der Käufer gelten nicht,
und zwar ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs im Einzelfall bedürfte.

1.2  Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Kunerth
maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit
Mitarbeitern vom Auftragnehmer getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls derschriftlichen Bestätigung von Kunerth.

2.  Lieferung / Gefahrtragung

2.1  Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab dem Geschäftssitz von Kunerth.

2.2  Die Versandart bleibt Kunerth vorbehalten. Der Käufer kann mit schriftlicher Zustimmung von
Kunerth die Versandanweisungen, Verpackungsanweisungen, Verpackungsanordnungen,
Lieferfristen und Spezifikationen ändern.

2.3  Kunerth ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.4  Verlässt die Ware den Betrieb oder das Lager von Kunerth, übernimmt der Kärafer jedes
Risiko. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Käufers und dann zu
dessen Lasten.

2.5  Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht
die Gefahr mit der Versandbereitschaft bzw. mit der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Käufer über. Dies gilt auchin anderen Fällen, in denen Kunerth die Verzögerung des Versandes nicht zu vertreten hat.

3.  Lieferfristen und Verzug

3.1  Etwa vereinbarte Lieferfristen beginnen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wurde, mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch, wenn die vom Käufer
zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandabschriften vorliegen,
alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Käufer vereinbarte Anzahlungen bzw.
Sicherheiten geleistet hat. Soweit eine Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Käufer mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift - Mitteilungen, Anzahlungen oder
Sicherheiten in Rückstand ist.

3.2  Werden von dem Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so
beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch Kunerth. Der Liefertermin
verschiebt sich entsprechend.

3.3  Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die Kunerth trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann,
z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmen, Herstellern oder Lieferanten, für
die Kunerth nicht einzustehen hat. In einem solchen Fall kann Kunerth vom Vertrag zurücktreten.

3.4  Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadensersatz wegen Verzugs ist
in den Fällen der Ziffer 3.3 ausgeschlossen,wenn Kunerth den Käufer von den Leistungshindernissen unverzüglich informiert hat.

3.5  Das gleiche gilt bei Fixgeschäften, fallsdie vorgenannten Verzögerungen nicht rechtzeitig
wegfallen.

3.6  Ist Kunerth nach den voranstehenden Bestimmungen (3.1 - 3.5) in Verzug, so ist der Käufer
nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, bei Kunerth liegt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vor. In diesem Fall ist derSchadensersatz wegen Verzug auf das negative
Interesse begrenzt

4.  Preise, Zahlungsbedingungen; Aufrechnungsbeschränkung

4.1  Die Preise, das gleiche gilt für Kosten und Zinsen, verstehen sich zuzüglich der jeweils
geltenden Umsatzsteuer.

4.2  Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige
Listenpreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung
getroffen ist. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, bei Warenlieferungen
ab Lieferwerk oder ab Lager/Geschäftssitz von Kunerth ausschließlich Fracht und Verpackung. Alle Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart, sofort fällig.
Spätestens fällig sind an Kunerth zu leistende Zahlungen 14 Tage nach Rechnungszugang.
Mit Überschreiten diese Datums gerät der Käufer in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann KunerthVerzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz verlangen, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Handelt
es sich nicht um Entgeltforderungen, kann Kunerth Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz verfangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber
hinaus gehenden Schadens bleiben davon unberührt. Erfüllungsort für Zahlungen ist der
Geschäftssitz von Kunerth.

4.3  Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestritteneroder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche des Käufers zulässig.

4.4  Der Käufer hat kein Zurückbehaltungsrecht. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben jedoch
erhalten, solange und soweit Kunerth ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

4.5  Wenn Kunerth Schecks zur Zahlung entgegen nimmt, geschieht dies nur als Leistung
Erfüllung halber. Die Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen.

4.6  Zahlungen an Vertreter dürfen nur erfolgen, wenn diesen besondere Vollmachten erteilt sind.

5.  Untersuchungs- und Rügepflicht

5.1  Die Lieferungen von Kunerth sind vom Käufer bei Übergabe unverzüglich auf ihre
Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.

5.2  Offensichtliche Mängel müssen binnen 6 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort unter
genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich gegenüber Kunerth geltend
gemacht werden.

5.3  Bei direkter Lieferung der Ware an Dritte verlängert sich die Rügefrist auf 14 Tage.

5.4  Der Käufer muss auch versteckte Mängelnach Entdeckung unverzüglich in dieser Form
rügen.

5.5  Kommt der Käufer diesen unter 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten nicht nach, sind jegliche
etwaigen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6.  Eigentumsvorbehalt

6.1  Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

6.2  Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die Kunerth im Interesse des Kunden eingegangen
ist.

6.3  Der Käufer hat die Ware ab Lieferung bis zum Eigentumsübergang zugunsten von Kunerth zu
versichern.

6.4  Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig. Bei Pfändungen sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er Kunerth unverzüglich
zu unterrichten.

6.5  Kunerth und Käufer vereinbaren, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts, wenn dieser
erlischt (insbesondere durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung) die neue Sache
(das Arbeitsprodukt) oder die daraus entstehende Forderung treten soll. Die Abtretung der
künftigen Forderung gilt als Sicherungsabtretung. Im Namen eines Kontokorrents bezieht sie
sich auf den Schlusssaldo.

6.6  Kunerth verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des
Käufers freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherung die Ansprüche von Kunerth
gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 20 % übersteigt.

6.7  Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in
Verzug, kann Kunerth, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, vom Vertrag zurücktreten und
die Ware auf Kosten des Käufers unter Anrechnung des Verwertungserlöses zurücknehrnen,
wenn sie dem Kunden diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Frist
gesetzt hat.

7.  Gewährleistung

7.1  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.2  Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind auf kostenlose Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung) durch Kunerth am Geschäftssitz beschränkt. Die Transportkosten hat der Käufer zu
tragen. Kunerth entscheidet darüber, ob die Nacherfüllung durch Reparatur oder Austausch
von defekten Teilen erfolgt. Kunerth ist zur mehrfachen Nacherfüllung berechtigt. Falls
Kunerth den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung angemessen herabsetzen (mindern). Der Käufer kann diese Rechte nur geltend
machen, wenn der Käufer die Rügepfücht nach Ziffer 5 gewahrt hat und Kunerth die Ware
unverzüglich nach Feststellung des Mangels zur Verfügung gestellt worden ist. Die
vorstehenden Anspruchsbeschränkungen gelten nicht. wenn Kunerth eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3  Bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden entweder neue Teile oder
gebrauchte Teile verwendet, die hinsichtlich Leistung und Lebensdauer neuen Teilen
entsprechen.

7.4  Eine Gewährleistungshaftung von Kunerth besteht nicht, wenn das Gerät oder Teile davon
entgegen den Instruktionen von Kunerth oder des Herstellers gewartet, installiert, gelagert,
gebraucht, verwendet, oder untergebracht worden war, durch andere als Kunerth oder
dessen Beauftragte überholt, repariert, verändert oder modifiziert worden war, oder nach
Lieferung durch Kunerth durch Unfall, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung beschädigt
worden war, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind.

7.5  Arbeiten an von Kunerth gelieferten Sachen oder sonstigen von Kunerth erbrachten
Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung,
• wenn die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von Kunerth anerkannt worden ist
• oder wenn Mängelrügen nachgewiesen sind
• und wenn diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind.
Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistungen anzusehen.

7.6  Auch im übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von Kunerth als
Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht
erfolgen.

7.7  Sofern durch von Kunerth durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale
Einheit.

8. Haftung

8.1  Soweit eine Haftung von Kunerth für Pflichtverletzungen, gleich welcher Art, in Frage kommt,
kann nur Schadensersatz in Geld verlangt werden.

8.2  Kunerth haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn,
essei denn, ihr fällt Versatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

8.3  Im übrigen haftet Kunerth - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur in folgenden Fällen:
• bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Kunerth oder ihren
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
• bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Kunerth oder ihren
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen.
Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, erstreckt sich lediglich auf die
Schäden, die vertragstypisch und für Kunerth zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Sie ist der Höhe nach auf den zweifachen Betrag des Auftragswertes
beschränkt.

8.4  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit es sich um
Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit handelt oder Kunerth einen Mangel arglistig
verschwiegen hat. Ebenso bleibt im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
der Sache die Haftung wegen Pflichtverletzung von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt; für Schäden, die nicht an der Sache selbst entstanden sind, haftet Kunerth
jedoch nur, wenn die Übernahme der Garantie gerade bezweckt hat, den Käufer gegen
solche Schäden abzusichern.

9.  Verschiedenes

9.1  Leistungs- und Erfüllungsort für die von Kunerth zu erbringenden Leistungen ist immer der
Betrieb von Kunerth

9.2  Diese Bedingungen geben die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien wieder.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages
bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
Vorherige Vereinbarungen über denselben Gegenstand werden hiermit aufgehoben.

9.3  Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch
eine wirksame ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

9.4  Mitteilungen, die gemäß diesem Vertrag erfolgen, bedürfen der Schriftform.

9.5  Es gilt deutsches Recht.

9.6  Gerichtsstand ist Mannheim. Unbeschadet dessen ist Kunerth zur Erhebung einer Klage oder
der Einleitung sonstiger Verfahren an jedem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand im
Sinne der ZPO berechtigt.

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