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Allgemeine Bedingungen für Mietverträge

Allgemeine Bedingungen für Mietverträge (für Baumaschinen,
Baugeräte und Industriemaschinen)


§1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1. Der Vermieterverpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in
Miete zu überlassen.

2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die
einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und
vollgetankt zurückzugeben.

3. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des
Mietgegenstandes anzuzeigen.

§2 Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetankten
Zustand mit der erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

2. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, kann der Mieter
eine Entschädigung verlangen Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten,
wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

§3 Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig, vor Mietbeginn zu besichtigen und
etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

2. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich
beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

3. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängelträgt der Vermieter. Der Vermieter kann
die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen fassen; dann. trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.

4. Läßt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei
der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat
der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen
Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels
durch den Vermieter.

§4 Haftungsbegrenzung des Vermieters

1. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von
Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur
geltend gemacht werden bei
- grobem Verschulden des Vermieters
- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
- Schäden aus der Verletzung des Lebens. des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen -Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Vermieters beruht.
Allgemeine Bedingungen für Mietverträge Seite 1 von 4
- falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.

2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen
von § 3 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.

§5 Mietpreis und Zahlung, Mietvorauszahlungen, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zu Grunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag. Wochenendarbeiten sind dem Vermieter anzuzeigen und werden zusätzlich berechnet. Werden jedoch 8
Stunden je Arbeitstab überschritten, erfolgt Berechnung einer 2. und nach 16 Stunden einer
3. Schicht. Die volle Tagesmiete ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht
voll ausgenutzt wird.

2. Der Vermieter ist berechtigt, Mietvorauszahlung bis zur Höhe von 4 Wochenmieten zu
verlangen.

3. Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.

4. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei vom
Vermieter unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters,
nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.

5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat abzuholen und darüber anderweitig zu
verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen-
jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa
durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch
die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet. Wenn der Vermieter
Schecks zur Zahlung entgegen nimmt, geschieht dies nur als Leistung Erfüllung halber. Die
Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen.
6 Fälige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den
Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.

7. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird,
an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

§6 Stilliegeklausel

1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Frost, Hochwasser. Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens
zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stilliegezeit.

2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilliegezeit verlängert.

3. Der Mieter hat für die Stilliegezeit (siehe Vertrag Vorderseite) v. H. der dieser Zeit entsprechender, vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75 %.

4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme
dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stilliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§7 Unterhaltspflicht des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet:
a)den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder- Weise zu schützen;
b)die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten
durchzuführen;
c)notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn
der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.

2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten
untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder
Weise zu erleichtern Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

§8 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem
Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung);

2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz
des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch
mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 5 Nr.4 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § Nr. 1b) und 1c) gilt entsprechend.

4. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu
erfolgen, daß der Verrnleter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu
prüfen.

§9 Verletzung der Unterhaltspflicht

1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert. der ergibt, daß der Mieter seiner
in § 7 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterIassenen Instandsetzungsarbeiten.

2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter
mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem
Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt,
wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 8 Nr. 4 nicht unverzüglich und andernfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen
nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

§10 Weitere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter darf einen Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem
Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch
Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.

3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes
zu treffen.

4. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen
abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.

5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4., so ist er
verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

§11 Kündigung

1.

a)Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. 

b)Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den
auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu
kündigen.

c)Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag, zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche, eine
Woche, wenn er Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

2. Der Vermieter ist berechtigt. den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist
zu beendigen:

a)im Falle von § 5 Nr. 4

b)wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter erkennbar wird, daß der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;

c)wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil
desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;

d)in Fällen von Verstößen gegen § 7 Nr. 1.

3. Macht der Vermieter von dem ihm nach § 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet
§ 5 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 9 und 10 entsprechende Anwendung.

4. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen
längerfristig nicht möglich ist.

§12 Verlust des Mietgegenstandes

1. Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die
ihm nach § 9 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückabe des Mietgegenstandes einzuhalten,
so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

§13 Sonstige Bestimmungen

1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sollen schriftlich erfolgen.

2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die
übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und
Wechselprozeß - ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche
Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder - nach seiner Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Mieters klagen.

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